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Über uns

Stand: 30.08. 2018

 

Wir, die Initiative Gemeinwohl, sind ein Kreis politisch Interessierter. Uns eint das Bewusstsein, Bürger dieses Landes zu sein, Bürger nicht nur mit Pflichten, sondern auch mit Rechten, die wir sträflich missachtet sehen. In unseren durchaus unterschiedlichen Berufsfeldern – Architektur, Medizin, höhere Verwaltung, Wirtschaft und Handel – wie auch im Privatleben haben wir Erfahrungen mit der Politik gemacht, die sich nach unserem Dafürhalten durchaus verallgemeinern lassen. Sie sprechen für gravierende Fehlfunktionen der Politik, die nicht auf einzelne Personen oder Parteien zurückzuführen sind, sondern auf das Parteiensystem als Ganzes als System politischer Herrschafts-Organisation mit seinen Strukturen politischer und bürokratischer Macht. Die Geschichte unseres Landes zeigt, wie sich die Parteien ungezügelt und willkürlich ihrer Macht bedient und sich dabei vom  Allgemeinwohl als Ziel der Politik wie auch von der Ordnung des Rechts immer weiter entfernt haben. Verletzung unserer rechtsstaatlichen, demokratischen Ordnung scheint der "billigend in Kauf genommene Regelfall" geworden zu sein.

Die Erfahrungen aus der Entwicklung unseres Landes lehren, dass die

  • die Wiederherstellung einer rechtsstaatlichen Demokratie auf der Basis der Souveränität des Volkes über die Verfassung und
  • die Modernisierung der Demokratie durch Kooperation und Partizipation 

zentrale Ziele und Aufgaben bürgerlicher Reformarbeit sein müssen.  Mehr Infos?

Die folgenden Verlaufsdaten und Beispiele sollen diese unsere Erkenntnis belegen. Sie sind leicht zu überprüfen. Und unvoreingenommene Bürger werden von vielen weiteren Fällen von Missbrauch politischer Macht wissen.

Wenn Sie weitere Informationen oder sich an einer Reformdebatte beteiligen möchten: ==> (e-mail)

 

 

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Analyse

Die hier einsehbaren Unterlagen sind in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Gruppen entstanden. Die Inhalte wurden zumeist referiert und diskutiert und anschließend in schriftlicher Form erneut zur Debatte gestellt. Sie stellen zusammen den Stand unserer Analyse dar. Wir planen, die Debatte noch einige Zeit fortzuführen, um dann Zwischenergebnisse zusammenzufassen und zu systematisieren. Uns würde Ihre Sicht der Dinge natürlich interessieren und wir würden uns über Ihre Meinung und Ihre Beiträge freuen.

Analyse unseres politischen Systems

Ursprung
Die Bundesrepublik Deutschland, die 1949 das Besatzungsregime ablöste, erhielt die Regierungsform der parlamentarischen Demokratie. Ihr Grundgesetz gibt den politischen Parteien auf, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Entwicklung
Im Laufe der Zeit haben die Parteien es erreicht, die politische Willensbildung zu beherrschen und damit die (fast uneingeschränkte) Macht im Staat zu übernehmen. Mehr:

Die politische Verantwortung der Finanzkrise

Wir haben mit Occupy Hannover und verschiedenen anderen Gruppen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen Euro und Finanzkrise durchgeführt. Die Veranstaltungen waren gut besucht und sie zeichneten sich vor allem durch lebhafte und gute Debatten aus. Im Ergebnis offenbarten sie, dass die vordergründige Euro- und Finanzkrise einer Politik zuzurechnen ist, die sich verantwortungslos von der Ordnung des Rechts gelöst hat und die sich vor allem nicht mehr vom allgemeinen Wohl als ihr Ziel leiten lässt. Es zeigte sich aber auch, dass wir in unserer Republik eine krasse Desinformation durch die „veröffentlichte Meinung“ erleben und ein hohes Defizit an offenen Räumen freier Kommunikation und Meinungsbildung haben. Deshalb wollen wir mit der Veröffentlichung der wesentlichen Argumente der vorgenannten Veranstaltungen einen Beitrag zur Eröffnung einer Plattform für Kommunikation und Meinungsbildung schaffen. Mehr:

Wiederherstellung

Unser Programm:

Unsere Parteiendemokratie repräsentiert die alte Welt der klassischen Industriegesellschaft. Diese Welt wandelt sich in eine globale, hoch differenzierte und vor allem komplexe Welt. In dieser Welt, sind wirtschaftliche und politische Organisationsformen mit ihren zentralistischen Großbürokratien überholt. Sie stehen dem Fortschritt im Weg und sie lösen durch Fehlsteuerungen wirtschaftliche wie politisch Konflikte und Krisen aus.   Deshalb sind Politik und Administration nicht mehr in der Lage, die für die Existenz unseres Landes notwendigen Güter der Daseinsvorsorge, für die Zukunft erforderlichen Infrastruktur und den zivilen Frieden zu produzieren und zu sichern.

Um ihre Macht zu sichern klammern sich Politik und Finanzelite an überholte Strukturen.

Dies ist der Hintergrund für finanzielle Krisen und vor allem auch als reale Krisen, die inzwischen überall in Europa Ergebnis von politischen Funktions- und Handlungsunfähigkeit und Willkür geworden sind.

Die Zukunft unseres Landes, wie die Zukunft Europas erfordern gleichermaßen Reformen. Wir brauchen Reformen für einen demokratischen Rechtsstaat und wir brauchen Reformen um wieder eine handlungsfähige Politik zu bekommen. Eine Reform unserer Demokratie ist normativ wünschbar und funktional erforderlich.

Wir haben innerhalb unserer Gruppe, aber auch im Rahmen von Occupy in Hannover, mit verschiedenen Gruppen in der Region Hannover und mit der Initiative Verfassungskonvent, verschiedene Räume einer konstruktiven Debatte eröffnet. Die Ergebnisse können sie hier nachlesen. Unser Ziel besteht darin, Maßnahmen zu suchen und umsetzungsreich zu erarbeiten, die eine

Reform der Demokratie aus normativer Sicht

Reform der Demokratie aus funktionaler Sicht

ermöglichen. Zudem wollen wir interessierte Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich auf diesem Weg an der Debatte zu beteiligen und dabei auch mit uns über den Punkt:
Start und Wege einer Reform nachzudenken.

IGW, März 2013

Programm zur Bürgerkonferenz:

1.   Politische Akteure

Die Parteieliten richten sich in ihrem politischen Handeln nicht mehr am Gemeinwohl aus, dem ihr Mandat sie ausschließlich verpflichtet. Andere Präferenzen – die Interessen von Lobbygruppen und purer Machterhalt – sind bestimmende Faktoren. In einem Kartell derart gleichgerichteter Interessen haben Bürger bei Wahlen keine Wahl mehr. Von diesem Kartell unabhängige Bürger müssen eine moderne Demokratie aufbauen auf den Grundlagen:

 

            Freie öffentliche Räume der Information und Meinungsbildung

 

            Demokratische Verfahren zu bürgerlicher Willensbildung

 

            Zuverlässige Ordnung des Rechts als Grundlage allen Handelns

 

            Strikte Gewaltenteilung und Kontrolle politischer Mandate

 

            Souveränität des Volkes über seine Verfassung

2.    Bürgerkonferenz

Die derzeitige Dynamik in der Umgestaltung unserer Finanz- und Währungsordnung erfordert dringend kurzfristige Eingriffe.  <<mehr>>

Keine unserer Parteien bringt Interesse oder Kraft auf, notwendige Reformen durchzuführen. Nur von Bürgerinnen und Bürgern des Landes ist zu erwarten, dass sie sich vorbehaltlos für grundlegende Reformen einsetzen. Entscheidende Ursachen verschiedenster Krisen liegen in der systematischen Ausgrenzung bürgerlicher Interessen von den politischen Entscheidungen. 

Im Konzept Bürgerkonferenz bieten sich Chancen auf, einen gemeinsam geführten kritischen Diskurs mit dem Ziel schrittweiser Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Wir wollen eine erste Bürgerkonferenz in der Region Hannover noch im Juni dieses Jahres durchführen.

Ihr Interesse und Ihre Mitarbeit sind gefragt. <<mehr>>

IGW, Mai 2013

 

Erstellt für Verfassungsinitiative, 18.10.12

Der nachfolgende Text erläutert die Punkte unseres Programms zur Bürgerkonferenz. Er baut auf den Ergebnissen der Arbeitssitzungen der Initiative Gemeinwohl (IGW) Hannover am 25.7.2011 und 28.11.2011 und auf Debattenbeiträge in den Gruppen IGW und Occupy auf.

Zur Lage

Unsere Gesellschaft befindet sich auf dem Weg in eine neue Epoche. Neue wissenschaftliche Erkenntnis und Technologien haben die Welt wirtschaftlich und inzwischen auch politisch, sozial und kulturell erheblich verändert. Eine der wesentlichen Veränderungen kann man am Beispiel der Chaos-Theorie festmachen: Unordnung ist möglich. Das bedeutet die Welt der Planbarkeit und Machbarkeit ist durch eine Welt der Differenzierung und der Komplexität abgelöst worden.

Zusätzliche Informationen