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Europas Kapitulation

 

In den vergangenen Wochen – vor allem im Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung – ist viel über Freiheit, Verantwortung und auch über ‚Lügenpresse‘ geschrieben worden. In einem Leitartikel der HAZ vom 11.2.2015 zum Thema Europas Kapitulation wird ebenfalls die europäische Verantwortung angesprochen. Diese Verantwortung beginnt aber nicht mit der Not afrikanischer Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, sondern sehr viel früher.

In Afrika findet ein beispielloser Landraub statt. Er wird von Spekulanten und Anlagekonzernen (der Finanzoligarchie?) betrieben. Sie haben in Afrika, aber nicht nur dort, die Finger nach den Lebensgrundlagen der Menschen ausgestreckt.

Das spekulative Geld für den Landraub ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist vielmehr die absehbare Folge einer unverantwortlichen Finanzmarktpolitik. Mit unseren Währungsräumen (also mit Euro und regellosen Finanzmärkten) sind auch die Möglichkeiten der unbegrenzten Geldvermehrung geschaffen worden. Die wiederum sind die eigentliche Voraussetzung der Bodenspekulationen. Diese Politik für ‚das große Geld‘ wurde auch in unserem Namen, wenn auch nicht mit unserer Zustimmung betrieben. Als dann zu allem Überfluss auch noch die Folgen der Spekulationen den Steuerzahlern aufgebürdet wurden – denn nichts anderes sind die politischen Maßnahmen zur Banken- und Länderrettung – und die EZB allen Grenzen der Vernunft sprengte, konnte das ‚spekulative Geld‘ in irrsinnige Größenordnungen wachsen. Damit also ließ sich ohne Risiko auch der Landraub finanzieren. 

Dies wird durch einige Zahlen unterstrichen. Der spekulative Landraub setzte nach der Euro-Einführung und der Finanzmarktliberalisierung ein. Von 2004 und 2009 betrug er 5,1 Mio. Hektar. Im Jahr 2008 hatten die Finanzkonzerne erreicht, dass die Folgelasten der Spekulationen sozialisiert wurden. Danach (etwa ab 2010) nahm der Landraubes in Afrika dramatisch zu: 2011 waren es ca. 41 Mio. Hektar. Anan stellte eine Studie vor, nach der es 2012 schon 134 Mio. Hektar waren. Im Jahr 2014 waren es laut Oxfam schon über 200 Mio. Hektar. Es wur­den Preise ‚bezahlt‘ die häufig nicht einmal einem Jahresertrag dieser Böden entsprachen. Zumeist wurden Böden unter Wert mit Hilfe windiger Rechtsverfahren und bestechlicher Regierungs- und Verwaltungsapparate faktisch enteignet. Nach glaubhaften Berichten wurden häufig militärische oder polizeiliche Mittel ergriffen, um die Landräumung durchzusetzen. Zu allem Überfluss wurden die Weizenpreise spekulativ nach oben getrieben. In manchen Jahren um mehr als 100 %. Den Hungernden wurde der ‚Brotkorb also noch nach oben gehängt‘. Was bleibt diesen Menschen noch: sie verhungern, sie machen sich auf den Weg nach Europa oder sie radikalisieren sich (s. Boko Haram).

Wer also von europäischer Verantwortung spricht, sollte auf den Gesamtzusammenhang hinweisen. Wenn unsere Politik ein Wirtschafts- und Finanzsystem ermöglicht, das sich allein an technokratischen Gesetzmäßigkeiten und an den Interessen von wenigen SuperreicheN orientiert, bleiben nicht nur menschliche Bedürfnisse außen vor, sondern die Menschlichkeit selbst. Darin liegt unsere Verantwortung. Sie liegt in einer Politik, der wir nicht zugestimmt haben, die auf unsere Meinung offensichtlich keinen Wert legt und die doch in unserem Namen gemacht wird.

Es seien noch einige Abschlussbemerkungen gestattet. Hinter den sogenannten Freihandelsabkommen, die mit Abkürzungen wie TISA, TTIP und CETA belegt werden, steckt die gleiche Logik. Auch hier wird der Griff nach den Gütern vorbereitet, die den Reichtum der künftigen Welt ausmachen. Es sind Wasser, Böden, Energie und natürlich auch unsere öffentliche Infrastruktur.  Das zeigt sehr eindringlich: Die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Sozialisierung der Folgelasten erfolgten nicht zufällig. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Griff nach den Reichtümern der Welt und sie stehen im Zusammenhang damit, dass inzwischen 1 % der Weltbevölkerung über ca. 50 % des Reichtums der Welt verfügen. Sie sind Ursache von Völkerwanderungen, von Not und Elend und nicht zuletzt von Kriegen. Wenn dieser Zusammenhang einer ganzheitlichen Verantwortung ausgeblendet wird, sagt man dann eigentlich noch die Wahrheit?

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