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Die Wut ist nicht klug

Die Wut ist nicht klug

Am 16.2.2015 titelte die HAZ: „Die Wut ist nicht klug“

Sie – die Wut sei kein guter Ratgeber – und ‚wir würden uns mit der Wut auf das Niveau der Terroristen begeben‘. Wie immer lenken solche vor Banalität strotzenden Aussagen ab. Sie lenken ab von der Tatsache, dass sich ein erheblicher Teil der Wut auf eine Politik richtet, die unsere Interessen offensichtlich immer mehr aus den Augen verloren hat.

Immerhin ist die nicht mehr zu übersehende Wut vieler Menschen ein Indikator. Natürlich ist es falsch, die Wut auf eine Religion oder eine Gruppe von Menschen zu richten. Aber was soll man noch machen in einem Staat, in dem erkennbar etwas faul ist und dies nicht im Staate Dänemark.

Was also drückt die Wut aus und vor allem: wo liegen die Ursachen dieser Wut. Zum einen sind es die Terroristen, die sich im Mantel einer Religion getarnt ungefährdet ausbreiten konnten. Sie haben eben genutzt, dass die Freiheit der Religion in unserem Staat auch die Freiheit zum Radikalismus bedeutet. Diese Freiheit aber ist nicht zufällig vorhanden. Sie hat Voraussetzungen und sie hat konkrete politische Versäumnisse zur Ursache.

Wenn man einen Staat wie Deutschland nimmt, der natürlich nicht islamisch, sondern christlich geprägt worden war, dann bedeutet jede Form von Zuwanderung erst einmal eine Herausforderung. Wenn diese Zuwanderung dann noch eine ist, die zu einer religiösen Vielfalt führt, stellen sich viele Fragen. Immerhin haben Christen einen gleichermaßen totalen und sich wechselseitig negierenden Wahrheitsanspruch. Entweder der Christengott oder der islamische Gott ist der einzige und Wahre. Eine der wesentlichen Fragen besteht aber nicht darin zu klären, wie das wechselseitige Verhältnis dieser Religionsgruppen sein könnte. Schon dieser Ansatz ist falsch, weil er die Grundlage nicht nur unseres Staates, sondern unseres gemeinsamen Lebens vernachlässigt, sie sogar negiert.

Entscheidend ist, dass oberhalb der Religionen und für alle verbindlich, die Mitglied dieses Staates sein wollen, die Verfassung stehen muss. Wahr ist die Verfassung und sie ist uneingeschränkt gültig. Erst wenn dies geklärt ist, können die Religionen sich untereinander über religiöse Wahrheiten unterhalten, streiten und Kompromisse finden.

Der Versäumnis der Politik besteht also darin, dass sie Deutschland im Widerspruch zum GG zum Einwanderungsland gemacht haben. Um dies zu verbergen und politisch-medial nicht thematisieren zu müssen, wurde politisch versäumt, z.B. mit einer offenen Debatte zu Einwanderungspolitik demokratisch sauber eine Entscheidung darüber herbeizuführen. So wie auch versäumt oder unterschlagen wurde, mit einem Einwanderungsgesetz klare rechtlich Grundlagen zu schaffen.

Versäumt wurde auch, mit der Religionsfreiheit, die Freiheit der Ausübung einer Religion zwar zu garantieren, aber die Grenzen zum Radikalismus klar zu definieren. Die Vermischung von Staat und Religion bei den christlichen Kirchen hat dafür sicher Pate gestanden. Dies alles zu berücksichtigen, kann schon wütend machen – wütend auf einer Parteienherrschaft; die sich immer mehr zu einer Feudalherrschaft entwickelt hat und die weder auf die Belange und Interessen des Volkes Rücksicht nimmt, noch sich an die Ordnung des Rechts gebunden fühlt. Trotzdem ist die Wut kein Rezept. Kritik und Wut nützen nichts mehr, weil sie die Fürstenherrschaft der Parteien offensichtlich nicht mehr erreicht. Es hilft nur noch, dass sich das Volk wieder die Souveränität über die Verfassung zurückholt und sich selbst eine Verfassung gibt, also eine Verfassung vom Volk und für das Volk.   

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