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Euro, Rettungsschirme und weitere Schwerpunkte

Die Widerstände gegen Rettungsschirm-Aktivitäten haben inzwischen zur Gründung einer neuen Partei (Wahlalternative) geführt. Wir sind bekanntlich skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten neuer Parteien, aber wir werden den Kontakt zu dieser Gruppe suchen. Vielleicht ergibt sich jedenfalls programmatisch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit. Dabei sind unsere Vorstellungen, dass sich im Zusammenhang mit der Wahlalternative eine Bürgerbewegung formiert, die sich nicht auf Euro-Themen reduziert, sondern die in einem umfassenden Sinne eine Reformkraft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird.

Die Euro-Rettungsmaßnahmen selbst können nur als politisches Desaster eingeschätzt werden. Die von uns befürchtete Entwicklung ist in vollem Umfang eingetreten. Es zeigt sich, dass es angefangen vom Euro, über die Bankenrettung bis hin zu den jetzt ergriffenen Maßnahmen offensichtlich nur darum ging, den großen globalen Finanzkomplexen neue Felder auf Kosten unserer Zukunft und unseres Vermögens zu eröffnen. (dazu unser Thema: „die politische Verantwortung der Finanzkrise“) Dies zeigt eindringlich, dass wir kein Fiskalproblem haben. Es ist demnach auch falsch, sich auf Eurothemen und Rettungsmaßnahmen zu begrenzen. Mit jedem weiteren Schritt dieser Politik entfernen sich die Parteieliten von der Ordnung des Rechts, von unserer Verfassung und vom allgemeinen Wohl als Ziel der Politik. Immer deutlich zeichnet sich eine Oligarchie aus Politik und Finanzkomplexen ab, mit denen die Mächtigen der westlichen Welt um die Erhaltung überholter Strukturen und damit um ihre Macht in der neuen Welt kämpfen. Wie W. Buffet feststellte: „Wir haben Krieg zwischen Arm und Reich und wir werden diesen Krieg gewinnen.“ Wir ergänzen dazu, die Finanzjongleure können ihr Spiel nur gewinnen, weil sie politische Steigbügelhalter haben.

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