Über den Missbrauch politischer Macht

Externe Einflussnahme

Die Parteipolitiker und die Berufsstände

Wir sind in unserer Souveränität nicht nur auf staatlicher Ebene durch die Finanzwirtschaft bedroht. Vielmehr ist es gängige Praxis auf allen Ebenen - der staatlichen, der Landes- und kommunalen Ebene bis zur Berufs- und Standespolitik -, die Anderen, die jeweiligen Untergebenen, die Nachgeordneten zu gängeln, zu dirigieren, nach eigenen Vorstellungen zu lenken, sie ihrer Souveränität zu berauben. Wir wollen die ungerechtfertigten Einwirkungen der Parteipolitik auf die Berufsausübung näher darstellen und zeigen, dass die gegenwärtigen politischen Handlungsformen selbst Schäden und Krisen verursachen.

Hierzu eine Vorbemerkung: Daten zu sammeln und zu bearbeiten war früher eine mühselige Angelegenheit; man führte Listen auf Papier, und zur statistischen Bearbeitung standen meist nur handbetriebene  Rechenmaschinen zur Verfügung. Die elektronische Daten-Verarbeitung (EDV) hat Arbeiten dieser Art sehr erleichtert. Sie wurde aber auch schon bald ein Instrument zur Machtausübung.

Ärztliche Behandlung und Krankenpflege

Im Gesundheits-Sektor, hier als exemplarisch für die Berufsbereiche herausgestellt, hat die (Partei-)Politik mit Gesetzen und Verordnungen massiv in die Berufsausübung besonders der Ärzte und Pflegekräfte eingegriffen, hat ihre berufliche Autonomie begrenzt und ihre  Arbeit teilweise bis in Details reglementiert. Sie oktroyiert der Ärzteschaft Bürokratie und Berichtspflichten im Unmaß. Die ärztliche Entscheidungsfreiheit wird außerdem durch Standardisierung und die Limitierung von ärztlichen Verordnungen eingeschränkt.

Dem Bericht eines als Hausarzt-Internist niedergelassenen Kollegen entnehmen wir ein Beispiel fortgeschrittener bürokratischer Regularien, die Verordnung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme zu Lasten der Krankenkassen in ihrer heutigen Modalität: Hier ist erst das Formular 60 auszufüllen, was zur Folge hat, dass der Arzt das Formular 61 zugesandt bekommt, ein vier Seiten umfassendes bürokratisches Monstrum. Dessen Ausfüllung setzt eine besondere Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) voraus. Diese Genehmigung ist nur durch Teilnahme an einem Wochenendkurs hierzu zu erhalten. Auf Formular 61 werden Fragen nach dem Motto „welche Erwartungen stellt der behandelnde Arzt an die beantragte Reha“ und „welche Erwartungen stellt der Patient …..“ seitenweise abgehandelt. Selbst bei schnellem Arbeiten sind ca. 20 Minuten allein für die Ausfüllung anzusetzen. Die meisten Anträge werden dann übrigens abgelehnt.- Um die bei vielen Heimbewohnern obligaten Nasenabstriche auf resistente Erreger durchführen und abrechnen zu können , müssen die Ärzte ein ähnlich bürokratisch aufgeblähtes  Genehmigungsverfahren durchlaufen.- In dem Bericht des Kollegen finden sich weitere Beispiele unangemessen aufwändiger Regelwerke und bürokratischer Arbeitsgänge, die den Ärzten Zeit stehlen, die sie eigentlich für die Beratung und Behandlung ihrer Patienten brauchten. Dazu gehören die Dokumentation der Diagnose, der Betrieb des Eisschranks für Medikamente und Seren, das Packen des Arztkoffers für die Hausbesuche, die fachliche Fortbildung des Arztes, die Patienten-Terminierung, die Kommunikation, also das Gespräch mit dem Patienten u. v. a. m.

Gestandene Berufstätige mit vielen Jahren Aus- und Weiterbildung und oft  umfangreicher Berufserfahrung werden behandelt wie Lehrlinge und in ihrer Arbeit effektiv behindert. Auch langjährig tätige Ärzte bekommen gelegentlich Anträge auf häusliche Pflege von nichtärztlichen Kassen-Mitarbeitern zurückgereicht mit der Begründung „Wundbeschreibung nicht genau genug“.

Die Führung im Krankenhaus hat überall der Ökonom anstelle des ärztlichen Chefs übernommen. Durch die Präponderanz der ökonomischen Ratio sehen sich die Ärzte gezwungen, bei Entscheidungen über ärztliche Maßnahmen und Eingriffe die medizinische Indikation gegen die wirtschaftliche abzuwägen, oft zum Nachteil für die Patienten, die dann Gefahr laufen, dass ihnen zu Eingriffen geraten wird, die nach medizinischen Regeln nicht erforderlich sind. Die Ökonomen sind es auch, die zur Optimierung der Kostenstruktur – Personalkosten sind in Krankenhäusern der weitaus größte Kostenfaktur – Stellen kürzen und eine eigentlich unzumutbare Arbeitsverdichtung bei Ärzten und Pflegekräften erzwingen.

Wichtigstes Hilfsmittel bei der Gängelung der Ärzte ist die Datenverarbeitung (deren Anwendung in diesem hoch profitablen Bereich zudem von der Industrie forciert wird). Die Ärzte werden gezwungen, einen großen Teil ihrer Arbeitsgänge und –ergebnisse in Daten und Codes zu dokumentieren und an externe Agenturen zu senden, die die gerade interessierenden Teilmengen aus den resultierenden Datenpools statistisch verarbeiten und verwenden, auch zu Aktionen gegen die Ärzte.

Medizinische Daten sind aber zum guten Teil weiche Daten, und was da von den Ärzten, den Experten, an Daten und Codes generiert, dokumentiert und nach extern berichtet wird, sind vielfach Daten von geringer Reliabilität – und damit für viele der Zwecke, für die sie verwendet werden, ungeeignet. Das hängt damit zusammen, dass wenn 2 Experten ein Objekt bewerten, ihr Votum nicht selten verschieden ausfällt. Erwartungsgemäß lässt sich zeigen, dass die von den Ärzten generierten Daten in der Tat nur ungenügend verlässliche Resultate liefern, so dass also etwa das Register kardiologischer Behandlungen wie auch das der gefäßchirurgischen Eingriffe[1] den Anteil der Komplikationen und Todesfälle nach Eingriffen falsch niedrig angeben.

Inzwischen zeigt sich – erwartungsgemäß - die Erfolglosigkeit jahrelangen Qualitäts-Managements, das weitgehend auf solchen wenig verlässlichen Daten beruht: Die Delegierten des Ärztetags 2009 stellten fest, die Versorgung der Patienten habe sich nicht verbessert. Im Bundesstaat North Carolina, dessen Krankenhäuser im Qualitäts- und Sicherheits-Management in den USA führend sind, haben sich in 6 Jahren engagierten Qualitäts- und Sicherheits-Managements die Schadensraten der Hospital-Patienten nicht verbessert[2]. Ähnliches wurde aus den Niederlanden und Frankreich berichtet[3].

Deutsche Ärzte fliehen zunehmend die kurative Medizin, weil sie sich durch die externen Eingriffe in ihre Arbeit entmündigt fühlen, und weil die maßlosen Dokumentations-Anforderungen und die ökonomisch erzwungene Arbeitskompression sie überfordern und ihre  ärztliche Arbeit am Patienten beeinträchtigen. Das hat zur Folge, dass die KVen freiwerdende Kassenarzt-Sitze und die Krankenhäuser ihre Arzt-Stellen - trotz der Einstellung ausländischer Ärzte - nicht mehr alle besetzen können. Anfang der 1990er Jahre hatten die Krankenhäuser noch weit mehr Bewerbungen als freie Stellen; jetzt werben sie mit attraktiven Arbeitsbedingungen und Freizeitangeboten um Assistenz- und Oberärzte.

Die politischen Lenkungsmaßnahmen, die Steuerung von extern, zeitigten also im Medizinversorgungssystem Misserfolge und Schäden: Eine Zunahme von Eingriffen, die nicht dem Interesse des Patienten, sondern dem wirtschaftlichen Interesse von Krankenhaus und Praxis dienen; überforderte, gehetzte Ärzte und Pfleger, die für ihre Patienten zu wenig Zeit haben; Ärztemangel in Kliniken und Praxen; unverlässliche Daten und Statistiken aus dem medizinischen Versorgungssystem; und ein zeitaufwändiges Patientensicherheits-Management, das die Sicherheit nicht verbessert. Das Gesamt-Resultat der politischen und ökonomischen Interventionen in die Arbeit der Ärzte und Pfleger ist ein in seinen Funktionen geschädigtes Gesundheitssystem, das sich in einem kritischen Zustand befindet: Es kann nicht mehr allen Erfordernissen der ärztlichen und pflegerischen Betreuung Kranker und Verletzter genügen.

Auf diese Misserfolge und Schäden reagieren die  Entscheidungsträger nicht mit einer Rücknahme ihrer Einwirkungen, sondern mit weiteren dirigistischen Akten.

Andere Berufe

Auch viele andere Berufs-Bereiche sind in ähnlicher Weise wie die Medizinversorgung unter Kuratel gestellt und beschädigt worden. In der Universität hat, wie der Kulturhistoriker Lottes darlegt, die Hochschulgesetzgebung den  Gleichheitsanspruch der Hochschullehrergemeinschaft vernichtet und die Entstehung einer politischen Klasse in der Leitung der Hochschulen gefördert, die das akademische Personal zügig und effizient unterwirft (FAZ 20.12.12). Das Niveau der Wissenschaft wie auch der Lehre an den deutschen Universitäten hat darunter gelitten. - Ein Kundenberater einer Bank, Volkswirt mit universitärer Ausbildung  und mit langer Erfahrung in seinem Metier, hängt nach einem Bericht der FAZ seinen Beruf an den Nagel, nachdem die Politik dirigierend und mit ausufernden Dokumentationsanforderungen in seine berufliche Arbeit, die Beratungstätigkeit eingegriffen hat. Er begründet seinen Schritt: „Meine Ausbildung hat aus Sicht des Staates keinen Wert mehr: Einerseits werde ich entmündigt, andererseits muss ich einen Protokollaufwand in unangemessener Dimension produzieren. In der Kombination ist das auch zum Nachteil des Kunden“. Laut Bank-Vorständen ist dies kein Einzelfall; die Kundenberatung zu Anlagen kommt seit dem Eingreifen der Politik fast zum Erliegen. - In den Schulen leiden die Kinder unter den unangemessenen Eingriffen der Politik mit immer neuen Reformen; und der Lehrer, der seinen pädagogischen Dienst guten Mutes versehen kann,  ist in unserm Land zur Seltenheit geworden. Leitungskräfte mittelständischer Unternehmen beklagen ebenso wie selbstständige Landwirte die nachteiligen Einwirkungen der Politik auf ihre berufliche Tätigkeit. Ein Hauptmann der Bundeswehr sagte auf die Frage nach der Stimmung der Truppe, dass das Vertrauen der Soldaten in die Politik und die höhere Generalität weitgehend geschwunden sei.

Als Beweggründe für ihre Eingriffe in unsere (frei-)beruflichen Tätigkeiten geben die Parteipolitiker die Notwendigkeit an, Funktionsmängel und Missstände in den jeweils reglementierten Branchen  zu beseitigen. So erklärte die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Bundesregierung wolle "den Patientenschutz in Deutschland entscheidend verbessern". Doch damit tarnen sie nur ihre wahren Ziele. Tatsächlich geht es den Parteipolitikern darum, ihre Macht und die ihrer Partei zu mehren und immer mehr Einfluss auf möglichst alle Teile der Gesellschaft zu gewinnen[4].

Als Mittel zur Durchsetzung ihrer Macht über Berufstätige und Bürger dient den Parteipolitikern die Legislative, über die sie nahezu allein verfügen, und die sie bedenkenlos für ihre Zwecke einsetzen. Ihnen hilft dabei der Respekt deutscher Bürger vor dem Gesetz. Die erforderliche Kontrolle des Regierungshandelns durch die Bürger (den Souverän) wird nach Auskunft der Politik in den Wahlen ausgeübt. Da die zur Wahl gestellten Kandidaten aber von den Parteien aufgestellt und meist Parteimitglieder sind, und da die politischen Parteien Alleinherrscher in der Politik sind, unterliegen die Mandatsträger in Exekutive und Legislative de facto keiner unabhängigen Kontrolle.

Unter unseren Augen sind die Parteipolitiker unter Mithilfe von Ökonomen dabei, die Professionellen aller Arbeitsbereiche unserer Gesellschaft unter Kuratel zu stellen. Und nicht nur die berufstätigen, sondern alle Bürger sind betroffen, wenn die Politik Einfluss nimmt auf die Art wie wir leben, die Kinder erziehen, uns ernähren. Diese Gängelung Nachgeordneter wird fortgeführt, obwohl die derart reglementierten Bereiche Schaden nehmen und sich in ihren Funktionen verschlechtern. Das ist, da wir alle betroffen sind und es tolerieren, ein Skandal.- Wohl das Bedrohlichste an den externen Einwirkungen ist aber, dass sie ohne Orientierung an den Prinzipien von Sachgerechtigkeit, Rechtstreue, Moral und ethischer Verantwortung durchgeboxt werden.-

Von der missbräuchlichen Entmündigung der Bürger zur Maxime  der Subsidiarität.

Nach aller bisherigen Erfahrung ist das unangemessene Einwirken von extern auf die Berufs- und Lebenswelt unseres Gemeinwesens nicht zielführend. Es fördert weder das Gemeinwohl, noch das Funktionieren der jeweils betroffenen Handlungsebene, sondern es gelangt dem einen wie dem anderen zum Schaden. Um die Menschen freier zu machen und die Abläufe zu verbessern, bedarf es nicht weiterer Maßnahmen, sondern der Reduzierung der Einwirkungen. Als eher zielführende Methode des politischen und gesellschaftlichen Umgangs miteinander bietet sich das Regelwerk der Subsidiarität an.

Der Grundsatz der Subsidiarität im politischen Rahmen sieht vor, dass Aufgaben zunächst selbstbestimmt und eigenverantwortlich vom Individuum ausgeführt werden. Erst, wenn dies nicht möglich ist, sollen (subsidiär!) andere private Gemeinschaften und schließlich die öffentlichen Kollektive wie Gemeinden, Städte, Landkreise, Länder, Staaten und zuletzt Staatengemeinschaften und supranationale Organisationen eingreifen. Meines Wissens gibt es bei uns – von Deklarationen in Sonntagsreden abgesehen – fast nirgends praktizierte Subsidiarität.  Die Parteien werden auch der Einführung von Subsidiarität wie jeder Änderung, die ihre Macht beschneidet, erbitterten Widerstand entgegensetzen.

So stellt sich uns die Frage, ob es unter den obwaltenden Bedingungen überhaupt möglich ist, Souveränität und Unabhängigkeit wiederzugewinnen. – Wir können als Einzelne weder die Bundesregierung von ihren von der Hochfinanz angelegten Fesseln befreien, noch in den uns zugänglichen Bereichen der Berufswelt einfach mal der Maxime der Subsidiarität Geltung verschaffen. Der Widerstand der Parteipolitik wäre erheblich.  Aber wir können im Kleinen anfangen, uns zu wehren. Es gehört zu den Aufgaben der Initiative Gemeinwohl (IGW), darauf aufmerksam zu machen, dass es Sache des Bürgers ist, seine Souveränität zu verteidigen, auch wenn die Einflußnehmer, die Parteipolitiker, mit Gesetzeskraft einwirken[5].

In der über viele Jahre geführten Diskussion um die (Kollektiv-)Schuld der Deutschen an den Verbrechen der Hitlerzeit haben die Nachgeborenen, vor allem die 68er, den in der NS-Zeit Lebenden und Handelnden, meist ja ihren Eltern und Großeltern, vorgeworfen, nicht die Ausführung verbrecherischer oder sonst ethisch anstößiger Befehle und Anweisungen verweigert, nicht genügend Zivilcourage aufgebracht zu haben.- Nun sind die Nachgeborenen, die jetzt und hier Lebenden und Handelnden, aufgefordert, ihre Souveränität - im Beruf, in ihrem Privatleben - zu verteidigen, also der heutigen Diktatur der Einflußnehmer Widerstand zu bieten, die Ausführung unsinniger externer Eingriffe in ihr eigenes Gebiet zu verweigern – im Gegensatz zu 1933-45 ohne Gefahr für Leib und Leben.

Ein besserer, ein einer Demokratie würdiger Stil von Politik und gesellschaftlichem Umgang miteinander wird sich jedoch nicht erreichen lassen, so lange nicht wieder ein Fundament  gültiger, allgemein akzeptierter Werte gelegt ist. Für eine solche Wiederherstellung von „Moral und Sitte“ gibt es aber, so weit ich sehen kann, kein Rezept. Die Deutschen haben es in dieser Hinsicht auf Grund ihrer neuesten Geschichte mit der nationalsozialistischen Diktatur, dem Zusammenbruch 1945, der kommunistischen Diktatur in einem Teil des Landes und der 68er-Revolution besonders schwer. Gleichwohl ist klarzustellen, dass eine Demokratie, die die Souveränität ihrer freien Bürger ernst nimmt, schwerlich ohne ein Fundament allgemeingültiger Werte zustande kommt. Der Weg dahin wird mühselig sein. Wir sind aber auf ihm nicht allein. Di Fabio schreibt in seinem großen Aufsatz „Die Last der Freiheit“ abschießend:

„Wer das Seelenheil allein in der bürokratischen Durchregulierung der Gesellschaft sucht, in der Sozialisierung des Privaten und glaubt, man könne mit politischer Herrschaft die Harmonie einer formierten Gesellschaft herbeizwingen, der sollte eines bedenken: Gerade in diesen Punkten sind die globalen Herausforderer des Westens ihm überlegen. Aber den Menschen mit seiner angeborenen Würde in den Mittelpunkt der Rechtsordnung zu stellen und seinen Entfaltungskräften zu vertrauen, und zwar in einer privatautonomen Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft und im inneren Frieden des offenen demokratischen Rechtsstaates – das ist das Alleinstellungsmerkmal des Westens, mit dem er die Zukunft gewinnt.“ (FAZ 16.9.13)

K. D. Scheppokat                                                                                         Sept. 2013 / Jan.2015

Internist und Kardiologe i. R.

zuletzt Chefarzt in einem Kreiskrankenhaus



[1] Eine systematische Evaluation der datengestützten Aktionen ist nie erfolgt. Meine Quellen bezüglich der Register sind der Vortrag eines methodisch kompetenten Kardiologen (der nie publiziert wurde!) und der Leserbrief eines Gefäßchirurgen.

[2] Landrigan CP et al. Temporal trends in rates of patient harm resulting from medical care. New Engl J Med 363 (22), 2124-34, 2010

[3] Schwappach DLB, Conen D. Patient safety – who cares. Swiss Med Wkly 142, 2012: w13634

 

[4] In unserer Stadt gab es eine Fördergesellschaft der Musikschule, deren Vorstand aus angesehenen und dafür qualifizierten Bürgern bestand, und der u.a. die Subsidien der Kommune ordentlich verwandte. Unser Rat zwang die Mitglieder des Fördervereins dazu, den Verein aufzulösen und einen neuen Förderverein zu gründen, mit einer Satzung, die Parteimitglieder in Vorstand und Beirat vorschrieb.

[5] Ein Vorstands-Mitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung antwortete mir auf meine Kritik an der Einführung einer neuen Ärzte-Drangsalierungs-Maßnahme (Ambulante Kodier-Richtlinie), diese werde nicht von ihnen gefordert, sondern vom Gesetz! In dieser Sache wurde die Empörung über dieses neue bürokratische Monstrum so allgemein, dass der Minister die Anwendung aussetzte, ein ganz seltener Erfolg der betroffenen Ärzte.